I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang dem  Vertragsabschluss eines Kunden mit dem Unternehmen Premium Cigars  & Antiques (Betreiber der Website premium-cigars.de). Es gelten die AGB in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Kundenbestellung.

Die folgenden AGB gelten für alle Bestellungen und werden mit der Bestellung vom Kunden anerkannt.

2.

Vertragsbedingungen, die ein Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Premium Cigars & Antiques den Bedingungen nicht widerspricht.

II. Unternehmensname und  Anschrift

Premium Cigars & Antiques

Hanna Hülsebus-Hitzler GBr

Hellweg 28 – 30

D-44787  Bochum

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Tel.:  0234-6405777

Fax: 0234-640577

U.St.Nr.:  306 / 5095 / 0242

DE 124115761

III. Teilnehmer

Verträge zwischen Premium Cigars & Antiques und einem Kunden können nur zustande kommen mit  uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Mitgliedsstaaten der EU und der Schweiz, nachfolgend Kunden und/oder Käufer genannt.

Wurde ein Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von Premium Cigars & Antiques versehentlich angenommen, so ist Premium Cigars & Antiques zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

IV. Angebot und Vertragsschluss

1.

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und  unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2.

Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.

Die Angebote des Verkäufers im Onlineshop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer ist berechtigt dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch eine E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10 Tagesfrist gilt das Angebot als abgelehnt.

V.  Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Premium Cigars & Antiques nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware derzeit nicht verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, so behält sich Premium Cigars & Antiques Teillieferungen vor und kann eine ähnliche gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits gezahlt, so wird Premium Cigars & Antiques dem Kunden nach Vertragsrücktritt den Betrag umgehend zurückerstatten.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1.

Die genannten Preise beziehen sich  auf die im Internet beschriebenen Artikel.

2.

Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.

3.

Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.

4.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

5.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

VII. Liefer- und Leistungszeit

1.

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.

Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des Verzuges beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzung, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertrags-erfüllung zu berufen.

4.

Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf eine von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu  vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.

Beruht der von dem Verkäufer zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbar typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

VIII. Gewährleistung/Haftung

1.

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3.

Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4.

Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bzgl. der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, die aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5.

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass das Rauchen von Tabakware zu Gesundheitsschäden führen kann. Die Haftung für Gesundheitsschäden, die auf den Genuss der Tabakware zurückzuführen sind, wird hiermit ausgeschlossen.

6.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.

Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistungen; hiervon unberührt bleiben die Haftung des Verkäufers gemäß Abs. 4 Ziff. 3 bis 5 dieser AGB. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2.

Der Käufer hat dem Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriff Dritter entstehen.

3.

Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen.  In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

X. Datenschutz

Der Käufer wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Name, seine Anschrift und weitere zur Vertragserfüllung notwendige Daten gespeichert werden und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn Premium Cigars & Antiques sich Leistungen Dritter bedient, die dem vertragsmäßigen Zweck dienen.

Um eine reibungslose Durchführung jeder Bestellung zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei einer Änderung der Kundendaten sind die Änderungen Premium Cigars & Antiques mitzuteilen.

XI. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Premium Cigars & Antiques, Hanna Hülsebus-Hitzler, Hellweg 28-30, 44787 Bochum, Tel.: 0234-6405777, Fax: 0234-6405777, e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung bzw. Sache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr  zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

XII. Schlussbestimmungen

1.

Bei Verträgen mit Unternehmern, Vollkaufleuten und juristischen Personen wird Bochum als Gerichtsstand vereinbart.

2.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages und der AGB im Übrigen.